SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/91 vom 23. Juli 2015 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 23.07.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Verfahrensrecht, Unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung. Art. 99 Abs. 2 VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 117 ZPO (SR 272).Die Beschwerdeführer führen vor dem Bildungsdepartement ein Rekursverfahren, wobei sie geltend machen, ihre Tochter sei zu Unrecht nicht vom Wintersportlager vom Februar 2015 dispensiert worden. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat das dafür gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, der Rekurs sei aussichtslos. Die Eltern – Muslime salafistischer Ausrichtung – hatten geltend gemacht, ihre Tochter dürfe aus religiösen Gründen nicht ausserhalb eines Umkreises von 80 km von zu Hause entfernt übernachten. Die Pflicht zur Teilnahme am obligatorischen Grundschulunterricht – dazu gehören auch mehrtätige besondere Veranstaltungen wie Klassenlager – dürfte im konkreten Fall den Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Mädchens und ihrer Eltern rechtfertigen. Der Rekurs erweist sich dennoch nicht als aussichtslos, weil die Schule gemäss Darstellung der Beschwerdeführer in zwei ähnlichen Fällen Dispensen erteilt hatte und im bisherigen Verfahren keine Anstalten traf, den (ebenfalls erhobenen) Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung auszuräumen. Es wird deshalb Aufgabe der Rekursinstanz sein, den Rügen in Bezug auf die rechts(un)gleiche Dispensationspraxis des Schulrates weiter nachzugehen. Gutheissung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und –verbeiständung für das Rekursverfahren (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2015/91).